1. Angebote
Unsere Angebote sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Festpreisangebote gekennzeichnet sind. Dies gilt unabhängig von der Form, in der sie präsentiert werden.

2. Aufträge
Aufträge gelten erst als verbindlich angenommen, wenn wir sie schriftlich vor der Lieferung oder bei sofortiger Lieferung durch Rechnungsstellung bestätigt haben. Dies gilt auch für Aufträge, die unseren Vertretern erteilt werden. Die Annahme oder Ablehnung eines Auftrags wird innerhalb einer Woche mitgeteilt.
Formulierungen wie „bereits geliefert“ oder ähnliche Zusätze auf Bestellungen beziehen sich nur auf Qualität oder Menge der Ware, nicht auf den Preis. Abweichungen von der bestellten Menge um bis zu 10 % nach oben oder unten gelten als vertragsgemäße Erfüllung.

3. Preise
Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als netto und gelten für Zahlungen innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug und ohne zusätzliche Porto- oder Spesenkosten. Bei vereinbarten Zahlungszielen ist die Zahlung innerhalb dieser Frist fällig. Bei Zahlungsverzug wird die Geldschuld mit 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verzinst. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten. Bei erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden behalten wir uns das Recht vor, Vorkasse zu verlangen, auch wenn zuvor andere Vereinbarungen getroffen wurden. Die Beurteilung der Vermögensverhältnisse erfolgt nach banküblichen Maßstäben.

4. Lieferung und Abnahme
Der Kunde trägt die Frachtkosten, es sei denn es wurde anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt so schnell wie möglich, vorbehaltlich korrekter und rechtzeitiger Eigenbelieferung. Vereinbarte Lieferfristen beziehen sich auf das Versanddatum. Bei Überschreitung der Lieferfrist kann der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen. Wird die Lieferung innerhalb dieser Frist nicht erfüllt und liegt grobe Fahrlässigkeit vor, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Rücksendungen von Waren oder Leergut erfolgen auf Rechnung und Risiko des Käufers. Unvorhersehbare Umstände, die die Lieferung unmöglich machen oder erheblich erschweren, befreien uns von der Lieferpflicht für die Dauer der Beeinträchtigung. Der Käufer wird unverzüglich informiert. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer fällige Rechnungen nicht beglichen hat.

5. Verpackung
a) Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden bereitgestellte Behälter auf Eignung (z. B. Sauberkeit) zu prüfen. Für Schäden durch mangelhafte Behälter haften wir nicht.
b) Bei Lieferungen in Leihgebinden sind diese innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt in einwandfreiem Zustand auf Kosten und Risiko des Kunden zurückzusenden.
c) Bei verspäteter Rückgabe behalten wir uns vor, eine angemessene Gebühr zu erheben und nach erfolgloser Fristsetzung den Wiederbeschaffungspreis zu verlangen.
d) Kennzeichen an Leihgebinden dürfen nicht entfernt werden. Vertauschen, Verunreinigung oder Verlust gehen zu Lasten des Kunden. Eine Nutzung als Lagerbehälter oder Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Vereinbarung untersagt.
e) Bei Lieferungen im Kesselwagen ist der Käufer für schnelle Entleerung und Rücksendung verantwortlich. Verzögerungen führen zu zusätzlichen Mietkosten.

6. Behördliche Vorschriften
Unsere Sorgfaltspflicht endet mit der Einhaltung der für uns geltenden Vorschriften. Wir sind nicht verpflichtet, den Käufer auf für ihn geltende Bestimmungen hinzuweisen. Bei giftigen oder regulierten Stoffen gilt die Bestellung als Erklärung, dass diese nur für den erlaubten Zweck verwendet werden. Unsere Haftung bei Tankwagenlieferungen beschränkt sich auf die ordnungsgemäße Bedienung der Entleerungseinrichtung. Hilfskräfte handeln beim Abladen auf Risiko des Empfängers.

7. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren und Verpackungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte ist untersagt. Durch Be- oder Verarbeitung entstandene neue Sachen werden uns sicherungsübereignet. Der Käufer tritt uns Forderungen aus Weiterveräußerung oder Versicherung sicherungshalber ab. Bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, uns über Drittschuldner zu informieren.

8. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Lübeck, unabhängig von vereinbarten Lieferbedingungen.

9. Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine angemessene Ersatzregelung zu treffen. Diese Bedingungen gelten auch für künftige Geschäfte. Es gilt deutsches Recht.

Zusatz für Kaufleute
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung unverzüglich zu prüfen. Mängelrügen müssen innerhalb einer Woche erfolgen. Bei Tankwagenlieferungen ist vor dem Abtanken eine Probe zu entnehmen. Unterlassene Prüfung schließt spätere Beanstandungen aus. Schadensersatzansprüche für Folgeschäden sind ausgeschlossen. Mit der Verarbeitung der Ware erlischt das Reklamationsrecht. Die Annahme der Lieferung ohne Beanstandung gilt als Anerkennung der einwandfreien Lieferung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Lübeck.